Sprache/Langue: D | F

Satzung

1. Zweck und Mitgliedschaft

Artikel 1
Der Verein führt den Namen „RegioTriRhena e. V“.
Massgebend sind die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches § 21 ff.
Der Verein hat seinen Sitz in Breisach am Rhein (D).
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Breisach am Rhein unter VR-Nr. 289 eingetragen.

 

Artikel 2
Zweck des Vereins ist die Bündelung und Intensivierung der Kräfte für eine regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dem als RegioTriRhena bezeichneten Raum.
Er ergreift Initiativen, um die Zusammenarbeit in diesem Raum zu fördern.

 

Artikel 3
Der Satzungszweck beinhaltet insbesondere die Diskussion und Initiierung von Projekten mit einem gemeinsamen Interesse, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Nachhaltige Entwicklung, sowie Verkehr, Tourismus, Kultur und Sensibilisierung der Jugend.

Artikel 4
Der Verein wird auf unbeschränkte Zeit gegründet.

Artikel 5
Der Verein finanziert sich durch:

  • die durch die Mitgliederversammlung festgesetzten jährlichen Mitgliederbeiträge
  • die lokalen, nationalen oder europäischen öffentlichen Förderungen und Zuschüsse
  • Spenden und Legate
  • jede andere Art von Beiträgen.

Der Beitrag ist für jedes angefangene Jahr zu entrichten, auch wenn das betreffende Mitglied aus dem Verein ausscheidet.
Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 6
Der „RegioTriRhena e. V.“ ist ein gemeinnütziger Verein und verfolgt keinen Erwerbszweck.
Überschüsse werden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmässige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Artikel 7
Mitglieder können juristische und natürliche Personen werden, die die Tätigkeit des RegioTriRhena e.V. unterstützen.
Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.

Artikel 8
Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft.

Artikel 9
Die Mitgliedschaft geht verloren durch Austritt zum Jahresende, welcher dem Präsidenten/der Präsidentin oder einem Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin schriftlich mitzuteilen ist.
Der Ausschluss eines Mitglieds erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

Artikel 10
Kein Mitglied haftet persönlich für die Verpflichtungen des Vereins. Der Verein haftet nur mit seinem Vermögen.
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes ode rein anderer verfassungsmässig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadenersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt (§ 31 BGB).

Artikel 11
Die Mitgliederbeiträge sollen das genehmigte Budget decken.

2. ORGANISATION UND TÄTIGKEIT

Artikel 12
Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

A. Die Mitgliederversammlung

Artikel 13
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vertretern(innen) aller Mitglieder des Vereins zusammen. Sie bildet die Mitgliederversammlung im Sinne von § 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Jedes Mitglied wird durch eine(n) Delegierte(n) vertreten.
Jede(r) Delegierte(r) hat eine Stimme.

Artikel 14
Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal pro Jahr. Sie wird durch den Präsidenten/die Präsidentin einberufen.
Die Einberufung mit Tagesordnung und Sitzungsunterlagen muss den Mitgliedern mindestens 15 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich zugesandt werden.
Der Präsident/die Präsidentin setzt die Tagesordnung fest.

Ausserordentliche Sitzungen der Mitgliederversammlung werden ebenfalls durch den Präsidenten/die Präsidentin einberufen:

  • in dem in Artikel 22 genannten Fall
  • auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Vereinsmitglieder unter Angabe eines Tagesordnungsvorschlags. Die Einberufung muss spätestens zwei Monate nach der Beantragung erfolgen. Der Präsident/die Präsidentin ist an die vorgeschlagene Tagesordnung gebunden.

Artikel 15
Die Mitgliederversammlung:

  • beschliesst die Zielsetzungen des Vereins
  • berät über die Tagesordnungspunkte
  • verabschiedet den Jahresbericht, die Jahresabrechnung und den Entwurf des Budgets
  • wählt die Vorstandsmitglieder
  • entlastet den Vorstand
  • setzt die Mitgliederbeiträge fest
  • beschliesst Satzungsänderungen
  • beschliesst die Auflösung des Vereins und bestimmt den Nutzniesser des Vereinsvermögens
  • setzt die Geschäftsordnung fest

Artikel 16
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
Die Beschlussfassung erfolgt durch Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder.
Jedes Mitglied kann sein Stimmrecht zur Vertretung an ein anderes Mitglied übergeben, wobei nur ein einziges Stimmrecht übernommen werden kann.
Die Mitgliederversammlung kann nur Beschlüsse fassen, die in der Tagesordnung enthalten sind, es sei denn, ein Beschluss werde mit Zustimmung aller Anwesenden gefasst.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Schriftführer und Präsidenten/ Präsidentin zu unterzeichnen ist.

B. Der Vorstand

Artikel 17
Der Vorstand leitet den Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Der Vorstand besteht aus dem/der Präsidenten /Präsidentin und zwei Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen, die den drei Ländern Deutschland, Frankreich und Schweiz entstammen. Der Vorstand kann um maximal je zwei weitere Personen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz erweitert werden.
Die Präsidentschaft alterniert zwischen dem deutschen, französischen und schweizerischen Mitglied.
Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre.
Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstands können von der Mitgliederversammlung abberufen werden.

Artikel 18
Der Vorstand tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. Die Beschlussfassung erfolgt im Konsens.
Der Vorstand trifft alle die Leitung und laufenden Geschäfte des Vereins betreffenden Entscheidungen, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen. Er bereitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung vor.

Artikel 19
Der Präsident/die Präsidentin wacht über die Einhaltung der Satzung und den Schutz der Interessen des Vereins. Er/Sie führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins gemäss den Beschlüssen des Vorstands und der Mitgliederversammlung.
Die gerichtliche und aussergerichtliche Vertretung in allen Zivilangelegenheiten wird ihm/ ihr vom Vorstand übertragen. Er/Sie kann alle diese Handlungen sowie die in den §§ 59, 64, 67, 71, 72, 73, 74 und 76 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführten selbst wahrnehmen.
Er/Sie kann auch andere Vorstandsmitglieder mit der Ausübung seiner/ihrer gesetzlichen Vertretungsbefugnis beauftragen, ausgenommen die Erstanmeldung gemäss § 59.
Der Präsident/die Präsidentin führt den Vorsitz während der Sitzungen.

Artikel 20
Die Geschäftsführung wird von den drei Regio-Gesellschaften ausgeübt. Sie stehen unter der Aufsicht des Präsidenten/der Präsidentin.

3. SATZUNGSÄNDERUNGEN

Artikel 21
Satzungsänderungen können mit Dreiviertelmehrheit der beschlussfähigen anwesenden oder vertretenen Mitglieder an einer Mitgliederversammlung beschlossen werden.

4. AUFLÖSUNG DES VEREINS

Artikel 22
Die Auflösung des Vereins wird von der Mitgliederversammlung beschlossen, die eigens zu diesem Zweck zu einer ausserordentlichen Sitzung gemäss Artikel 13 der Satzung zusammentreten muss.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vertreter(innen) anwesend sind. Bleibt die einberufene Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so wird eine neue Versammlung mit derselben Tagesordnung 15 Tage später einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig ist. Bei der Einberufung ist darauf hinzuweisen, dass die Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erscheinenden Mitglieder beschlussfähig sein wird.
Der Beschluss der Auflösung erfolgt mit Dreiviertelmehrheit der Stimmen der anwesenden Vertreter(innen).
Im Falle der Auflösung benennt die ausserordentliche Versammlung einen/eine oder mehrere Kommissare/Kommissarinnen, die mit der Liquidation des Vereinsvermögens beauftragt werden.

 

Artikel 23
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen:

  • an einen von der Mitgliederversammlung vor der Auflösung bestimmten grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband, der die gleichen Zwecke wie der Verein verfolgt, die gleichen Mitglieder hat und auf dem gleichen geographischen Gebiet tätig ist
  • oder in Ermangelung dessen an eine von der Mitgliederversammlung vor der Auflösung bestimmte Einrichtung, die einen dem Vereinszweck vergleichbaren gemeinnützigen Zweck verfolgt.

Das Vermögen darf auf keinen Fall unter den Mitgliedern aufgeteilt werden.



VEREINSSATZUNG „RegioTriRhena e.V.“ (genehmigt am 23.06.2008) als PDF.